Ja genau, meinte halt eher, dass die Sorge, dass unschuldige angeklagt werden, nichts damit zu tun haben sollte, was im Gesetz bestraft wird. Sind zwei verschiedene Dinge.

Falschbeschuldigung ist bereits strafbar, siehe Paragraf 164 StGB.

vielen Dank für den Artikel!

Deinen letzten Gedanken, dass (vor allem) Männer durch ein erweitertes Sexualstrafrecht vermehrt Falschbeschuldigungen unterliegen, kann ich gut nachvollziehen (die Befürchtung habe ich selbst auch). Trotzdem finde ich dies das viel kleinere Übel im Gegensatz zur jetzigen Situation, in der in Deutschland nur ein winzig kleiner Teil von Vergewaltigungen und Belästigungen angezeigt und verfolgt und dann noch viel weniger Verurteilungen ergehen. Die Ungerechtigkeit ist momentan viel größer.

Und die Beweisfrage ist einfach etwas, das ins Gericht gehört, finde ich. Sobald die Richter*innen nicht von der Schuld des Angeklagten überzeugt sind, wird er freigesprochen. Das ist schlimm für die Opfer von Sexualverbrechen, die die Taten einfach nicht beweisen können. Aber hier werden Angeklagte vor Falschbeschuldigungen geschützt.

Das Strafgesetz dagegen ist nicht der richtige Ort, um vor falschen Beschuldigungen zu schützen. Hier geht es darum, ein klares Signal zu senden, welches Verhalten einfach überhaupt nicht geht, weil dadurch die Rechte Anderer krass missachtet werden. Wenn man dort nun sinngemäß „Nein heißt Nein“ reinschreibt, würde das einen riesen Unterschied machen. Nicht dass ich denke, dass dann viel mehr Täter_innen verurteilt werden würden. Aber für das Gefühl, dass unsere Gesellschaft die sexuelle Selbstbestimmung achtet und ernst nimmt.