Die Amerikanische Demokratie ist gerade nicht nur gefühlt dabei, sich immer eindeutiger einer Diktatur anzunähern, Neu-Präsident Trump selbst träumt, so scheint es zumindest, ohnehin längst von einer Autokratie, in der er allein den Weg bestimmt. Mithilfe seiner Milliardärs-Freunde natürlich. Am Freitag dann, dem 27.Januar, ist die Welt schließlich noch ein bisschen „vertrumpter“ geworden, aber auch lauter. Als Reaktion auf das temporäre Einreiseverbot für Staatsbürger*innen von sieben mehrheitlich muslimischen Ländern gingen und gehen Menschen aus aller Welt auf die Straße. #NoBanNoWall heißt es seitdem auf Plakaten, aber auch im Netz. Protest kommt von überall her. Gegen die Idee des US-Präsidenten, bis auf Weiteres keine Flüchtlinge aus Syrien mehr ins Land zu lassen. Aber eben auch keine anderen Muslime, mindestens 90 Tage lang. Schlimm fühlt sich außerdem die beunruhigenden Gewissheit an, dass die USA durch überstürzt unterzeichnete Dekrete etlichen besorgniserregenden Prozessen folgt, wie wir sie bereits aus Russland, der Türkei oder Ungarn kennen. Und zwar in einem absurd rasanten Tempo. Mithilfe einer Klage der ACLU konnte zwar eine teilweise Aufhebung des Verbots für Besitzer der doppelten Staatsbürgerschaft, einer Greencard oder eines Visums durchgesetzt werden und selbstredend wehrt Mister President sich auch weiterhin gegen die Vorwürfe eines dennoch ziemlich offensichtlichen #MuslimBans. Eine Frage schwebt dennoch deutlicher denn je über dem herrschenden Wahnsinn, der vom Weißen Haus ausgehend weite Wellen schlägt: Wie wird man – mal ganz theoretisch – einen US Präsiedenten los? Dass unsere Europäische „Flüchtlingspolitik“ Trumps ausgrenzender Politik allerdings gefährlich nahe kommt, wird dieser Tage hingegen fleißig ignoriert. Vielleicht ein guter Zeitpunkt, endlich umzudenken. Auch hier.
Wir haben aufgrund von eigener Orientierungslosigkeit eine kleine Leseleiste zusammengesucht und freuen uns auf noch mehr Links.
Berlin geht auf die Straße
Am Samstag, den 4. Februar, findet erneut eine #NoBanNoWall-Demonstration ab 14 Uhr am Pariser Platz in Berlin statt. Hier lang gehts zum Facebook Event.
Reaktionen auf Trumps Einreiseverbot
„Während des Holocausts haben wir Flüchtlinge wie Anne Frank nicht in unser Land gelassen. Wir dürfen nicht zulassen, dass sich Geschichte wiederholt“, sagte etwa die Senatorin.“ Hier lang!
Protest aus der Musikbranche
Rihanna, Four Tet, John Legend, Public Enemy, Best Coast, Billy Brag oder Sufjan Stevens beziehen Stellung:
Aber auch US-amerkanische und internationale Firmen wehren sich gegen das temporäre Einreiseverbot. New Balance-Turnschuhe werden derzeit hingegen verbrannt und Amazon gemieden – beide Firmenchefs sind bekennende Trump-Anhänger.
„Wir sind eine Nation, die aus Einwanderern besteht, und wir profitieren alle davon, wenn die besten und klügsten Köpfe der Welt zu uns kommen, um bei uns zu arbeiten und ihren Teil zu unserer Gesellschaft beitragen“ – Facebook-Gründer Mark Zuckerberg.
„Twitter wurde von Menschen jeder Herkunft und jeder Religion gegründet. Wir stehen mit ihnen und für sie, immer.“ – Jack Dorsey, Twitter CEO.
„Trumps Anordnungen greifen Netflix-Mitarbeiter auf der ganzen Welt an und sind so unamerikanisch, dass es wehtut“, so Reed Hastings, CEO Netflix.
„Apple ist offen. Für alle, egal, wo sie herkommen, welche Sprache sie sprechen, wen sie lieben oder zu wem sie beten. Unserer Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen repräsentieren globales Talent und unser Team besteht aus Mitgliedern aus der ganzen Welt.“ – Tim Cook, CEO von Apple.
„Ganzen Nationen und Geflüchteten die Einreise nach Amerika zu verbieten ist nicht richtig, und wir müssen zu den Betroffenen halten“ – Airbnb CEO Chesky.
Ein offener Brief an Trump
Initiiert vom internationalen sozialen Kampagnennetzwerks Avaaz, unterzeichneten bereits 4,8 Millionen Menschen den offenen Brief an den Präsidenten der U.S.A:
„Sehr geehrter Herr Trump,
So nicht. Die Welt weist Ihre Angstmacherei, Ihre Hetztiraden und Ihre Scheinheiligkeit zurück. Wir lehnen Ihre Unterstützung von Folter, Ihre Aufrufe zur Tötung von Zivilisten und Ihre generelle Anstiftung zu Gewalt ab. Wir lehnen es ab, dass Sie Frauen, Muslime, Mexikaner und Millionen andere Menschen diskriminieren, die nicht so aussehen und reden wie Sie oder nicht zum selben Gott beten. Wo Sie Ängste schüren, entscheiden wir uns für Mitgefühl. Wo Sie Verzweiflung verbreiten, entscheiden wir uns für Hoffnung. Wo Sie Ignoranz propagieren, entscheiden wir uns für Verständnis. Als Bürger und Bürgerinnen dieser Welt stehen wir geschlossen gegen Ihre Politik der Spaltung.“ Hier lang geht es zur Unterzeichnung.
Auch die deutsche Modebranche bezieht Stellung:
Die deutsche Designerin Leyla Piedayesh bezieht öffentlich Stellung zum Einreiseverbot. Weil ihre Familie nach der Islamischen Revolution 1979 den Iran verlassen hat, ist ihre Los-Angeles-Reise, die für dieses Jahr geplant war, nun auf Eis. Hier lang!
Betroffene erzählen
Fünf Betroffene erzählen, wie Trumps neue Einwanderungspolitik ihr Leben durcheinanderwirft. Darunter auch unser Freundin Sara, die als @yesbutnosara twittert. Hier lang!
#Trump100 – eine Instagram Serie der ZEIT
„Einreisestopp, Mauerbau, America first: Trump verändert die USA rasant. Wie die Amerikaner die Entwicklungen erleben, schildern wir 100 Tage lang auf Instagram.“ Hier lang!
Die Vertrumpung der Welt
Jetzt empören sich jene Eliten über Trump, die ihn doch selbst ermöglicht haben. Das nervt. Sie sollten sich lieber fragen: Was, wenn er Erfolg hat? Eine mitunter gewollt provokante Kolumne von Jakob Augstein. „Die Vertrumpung der Welt ist die Tragödie unserer Gegenwart. Denn wir lernen nicht. Das Missverständnis geht weiter, die Spaltung wird tiefer.“ Hier lang!
Trump und Wir
Die Wogen des öffentlichen Protests schlagen mit jedem Tag höher. Doch bisher wird die Debatte nicht bis in die letzte Konsequenz geführt: „Wurde die Debatte über diese Thematik in der näheren Vergangenheit im Zusammenhang mit der anonymen Gruppe der Flüchtlinge geführt, dreht sie sich nun um unmittelbar Betroffene von nebenan und Sympathieträger aus der Öffentlichkeit. Von daher rührt die berechtigte Empörung, von daher rührt aber auch die offensichtliche Zwiespältigkeit der aktuellen Debatte, die der Thematik nicht bis in die letzte Konsequenz nachgeht. Für Deutschland und Europa bietet die derzeitige Situation deshalb eine große Chance. Die Frage nach der individuellen Bewegungsfreiheit jedes Menschen kann in Abgrenzung zu Donald Trump und vor dem Hintergrund liberaler Werte neu überdacht werden.“ Hier lang!
Trumps Muslim Ban und Europas Scheinheiligkeit
Was dieser tage gern unter den Tisch gekehrt wird: Auch in Europa wird eine „Flüchtlingspolitik“ verfolgt, die Trumps ausgrenzender Politik gefährlich nahe kommt. „(…)Doch die Leichen am Grund des Mittelmeers sind unsichtbar. Ein Präsident Trump, der laut und populistisch auftritt, ist sichtbar. Deswegen wird er in den Medien und sozialen Netzwerken mit Spott überschüttet und ihm wird mit Abscheu begegnet. Wer aber mit dem Finger – richtigerweise – auf Trump zeigt, muss bei den Zuständen in Nordafrika und Bulgarien, bei dem massenhaften Ertrinken im Mittelmeer mit dem Finger der anderen Hand auf die europäischen Politiker zeigen, die eine ebenso menschenverachtende Flüchtlingspolitik betreiben.“ Hier lang!
Social Media Accounts und Adressbücher von Einreisenden sollen kontrolliert werden
Allen Protesten gegen den „Muslim Ban“ zum Trotz, wird jetzt im Weißen Haus diskutiert, ob man in Zukunft von allen Einreisenden die Social Media – Accounts und Telefon-Adressbücher abfragen solle. Das berichtet CNN unter Berufung auf Quellen im Weißen Haus. Hier lang!
Dieser Mann wird uns nicht trennen
„Ich liebe alle Menschen unabhängig von ihrer Nationalität und ihrer Religion. Ich liebe die amerikanischen Menschen, auch die, die für Trump gestimmt haben. Und wenn ich Liebe schreibe, dann meine ich Liebe. Dieser Mann wird uns nicht trennen.“ Hier lang!
Trump wird an Amerika scheitern
„Donald Trump wird noch viel mehr Schaden anrichten und vielleicht sogar neue Kriege anzetteln. Am Ende aber wird er scheitern – weil er die Widerstandskraft seiner Bürger unterschätzt hat.“ Ein Gastbeitrag der FAZ von Elliot Cohen. Hier lang!
Angela Merkel is now the leader of the free world, not Donald Trump
„The US President isn’t motivated by protecting liberal democracy or freedom, his sole ideology is Trumpism: corporate autocracy with a populist facade. And he surrounds himself with white nationalists even more hostile to liberal democracy than he is.“ Hier lang!