Das BMI wirbt für „Freiwillige Rückkehr“ und meint damit: „Ihr seid hier leider nicht willkommen“

Achja, ihr habt es sicher längst mitbekommen und eigentlich wundert mich beim Horst Seehofer  auch überhaupt nichts mehr. Obwohl, stimmt nicht. Spätestens nachdem der Innenminister, der Anfang 2019 zumindest als CSU-Vorsitzender abzutreten gedenkt, lauthals über diesen saukomischen Zufall gefeixt hatte, dass an seinem 69. Geburtstag sage und schreibe 69 Afghanen abgeschoben wurden, ging ich zumindest davon aus, es könne gar nicht schlimmer werden, bloß gleichbleibend menschenverachtend. Nun meine ich aber, ist schließlich doch eine Grenzüberschreitung begangen worden, die ich beim Bullshit Bingo allerhöchstens der AfD zugeschrieben hätte. Aber nein, das war wieder der Horst, der seit eigentlich immer alles Erdenkliche tut, um seinem Vornamen auch weiterhin gehöriges Schimpfwort-Potenzial einzuheimsen. Da stand ich also, auf die gelbe U-Bahn wartend und um mich herum viel Bunt, als ich jenes viel diskutierte Plakat erblickte, das an einem Ort wie Kreuzberg zwangsläufig zum beschämenden Paradoxon werden muss. „Freiwillige Rückkehr – Dein Land. Deine Zukunft. Jetzt!“ steht darauf geschrieben, daneben eine Zickzack-Mauer aus Flaggen, wenn man so will, irakische, afrikanische, afghanische. Darunter: ReturningfromGermany.com. So sieht jetzt also die große 1,5 Millionen teure Weihnachtswerbekampagne des Innenministeriums aus, das Geflüchteten das freiwillige Abreisen aus Deutschland schmackhaft machen möchte, nochmal kurz vor Jahresende quasi. Fehlt eigentlich nur noch ein Mengenrabatt (obwohl, den gibt es ja) oder gleich eine Kooperation mit Billigflüge.de –  Es besteht  nämlich sehr wohl ein eklatanter Unterschied zwischen Informieren und Werben.

Das Rückkehrprogramm REAG/GARP gibt es bereits seit den Neunzigern, das Zusatzprogramm Starthilfe Plus, das für ausgewählte Länder gilt, wurde 2017 etabliert. Normalerweise bekommt jede*r freiwillige Rückkehrer*in eine Sachleistungs-Prämie für Wohnungsmiete/ Renovierung/ Möbel in Höhe von 1200 Euro, jetzt aber gibt es temporär maximal 1000 Euro mehr – und für Familien 3000 Euro zusätzlich. Ab 1. Januar 2019 wird wieder die herkömmliche Rückkehrhilfe gezahlt.

Quelle: eturningfromgermany.de

Es gibt natürlich trotzdem gnadenlose Optimisten, die diesen missglückten und zutiefst zynischen Marketing-Schachzug als freundliche Bestärkung, bzw. Aufmerksammachung verbuchen wollen, als harmlosen Hinweis auf Hilfe. Nicht aber als Aufforderung zum Gehen in Schlussverkauf-Manier. Ich wage allerdings zu behaupten, dass letztere Auslegung der wahren Intention hinter diesem doch eigentlich offensichtlich verstörenden Werbepostern am nächsten kommt. Das wird vor allem deutlich, wenn man als privilegierter weißer Mensch mit deutschem Pass ausnahmsweise nicht auf das eigene Assoziationsspektrum zurückgreift, sondern stattdessen denen ein Ohr schenkt, die unfreiwillig zu uns gekommen sind, um dem Elend zu entkommen, das ihre Heimat für sie bereithielt oder -hält. Die sich ohnehin mit Anfeindungen und Vorurteilen auseinandersetzen und sich permanent rechtfertigen müssen. Ihnen saget der Slogan „Dein Land. Deine Zukunft. Jetzt!“ vor allem: Dein Land, das ist nicht Deutschland. Und deshalb bist du, sorry to say, leider unerwünscht. Geh doch zurück, das wird bestimmt super. Rein in eine Zukunft, die zwar vor allem eines ist, nämlich ungewiss, aber hey – Denk doch mal an die Kohle. Ja, so in etwa beschreibt es jedenfalls mein Bekannter Nuri, der selbst aus Syrien geflohen ist. Weil er seine Familie im Krieg verloren hat. Nur seine kleine Schwester hat überlebt. 

Twitter @IamVladimirE

Es wäre vermessen, zu behaupten, wir könnten auch nur im Ansatz den Schmerz nachempfinden, den Menschen infolge ihrer Erlebnisse beim Betrachten besagter Plakate und Poster fühlen. Schämen können wir uns aber sehr wohl. Etwa dafür, dass manch eine*r die schleichende Bestärkung von rechtem Gedankengut durch Aktionen wie diese weder sehen noch wahrhaben will. Dafür, dass die Regierung hier ein wahnwitziges Paket aus Dummheit und Diskrimierung im warmen Mantel des St. Martins zu verstecken versucht, um am Ende noch als große Gönnerin der fairen Asylpolitik Lorbeeren des Lobs zu kassieren. In aller Öffentlichkeit und ganz ohne Scham. Sollte allein dieser Umstand nicht langsam aber sicher auch den letzten Verfechter und die letzte Verfechterin von Contenance im Umgang mit Rechts aus der Reserve locken?

Während der vergangenen Wochen habe auch ich mich immer wieder mit der Frage auseinander gesetzt, wann Laut- und Wütendsein im Kampf gegen antidemokratische, menschenrechtsverletzende oder tiefbraune Denkmuster eher destruktive als konstruktive Folgen mit sich trägt. Und mittlerweile glaube ich: Fast nie. Nur lässt sich Hass weder mit Hass und manchmal noch nicht einmal mit Hirn bekämpfen. Da bleibt uns ja eigentlich nur noch die Liebe. Und die muss gerade jetzt alles andere übertönen – damit sie vor allem von exakt denen gehört wird, die gerade ja ganz zwangsläufig das Gefühl haben müssen, sie seien hier nicht willkommen. Dabei gilt das eigentlich nur für einen Schlag Mensch: Für den, der andere zum Verrecken nicht willkommen heißen will.

Eine Petition zur Abschaffung der #RückkehrWerbung des BMI findet ihr zum Beispiel hier.

 

10 Kommentare

  1. Sara

    Danke, dass du das Thema hier ansprichst Nike!

    Abgesehen vom ethischen Standpunkt, erscheint mir die Intention der Werbekampagne extrem fragwürdig. Wen soll diese Aktion eigentlich erreichen? Das Plakat ist nur vermeintlich an geflüchtete, also an einen verschwindend geringen Teil der in Deutschland lebenden, Menschen adressiert. Eine so groß angelegte Werbemaßnahme nährt den Mythos der angeblichen „Flüchtlingsmassen“. Das Bundesinnenministerium wirbt hier ganz unverhohlen für das, wofür Seehofer steht: Für eine in sich geschlossene völkisch geprägte, homogene „Heimat“, die Deutschland heute zum Glück nicht ist und hoffentlich auch niemals sein wird.

    Ich werfe neben Liebe noch ein zweites Stichwort in den Ring: Allianzen. Und ich empfehle „Desintegriert Euch“ von Max Czollek mit der Handlungsoption der Des-Integration für jüdische, muslimische und andere, nicht dem „christlich abendländischen“ Typus entsprechenden Menschen. Jeden Tag übe ich mich seit der heilsamen Lektüre in Desintegration. – Übrigens nachdem ich 30 Jahre meines Lebens eine Überanpassung bis hin zur Selbstverleugnung performt habe. 2018 (!) mit diversen (Özil-)Debatten, Chemnitz & Co kam die bittere Einsicht – es ist vollkommen egal, dass ich ein Musterbeisiel der gelungenen Integration bin: Ich werde, obwohl hier geboren und aufgewachsen, für immer als Frau nichtdeutscher Herkunft gelesen solange „Deutschsein“ völkisch definiert bleibt.

    Zurück zum Thema will ich noch eine Sache loswerden: „afrikanische Fahnen“ ist missverständlich, weil es nahelegt, Afrika sei kein Kontinent, sondern Land. Vielleicht lieber „Fahnen afrikanischer Staaten“.

    Antworten
    1. leni

      Wieso und in welchem Bereich musst du mit „Überanpassung bis hin zur Selbstverleugnung“ kämpfen, wenn du in Deutschland geboren und aufgewachsen bist? Wie kann man sich an etwas anpassen müssen, wovon man von Anfang an Teil ist?

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      1. Damla

        Liebe Leni,

        ziemlich naiv zu glauben, man müsse sich an nichts anpassen, wenn man zwar hier geboren, aber aus Sicht von vielen Leuten, eben kein Teil von Deutschland, ist.

        Antworten
  2. Anna

    Liebe Nike,

    mich juckt es seit Tagen schon bei Twitter in den Fingern, dort sträube ich mich jedoch immer zu kommentieren und bleibe lieber Beobachterin.
    Ich bin eine der ‚bösen‘ Menschen, der Geflüchtete und MigrantInnen zu eben diesem Programm und noch einigen mehr berät. Ich bin Rückkehrberaterin, angestellt bei einem Wohlfahrtsverband. Ja, das gibt es tatsächlich und ja, das geht tatsächlich. In meiner Arbeit berate ich Menschen, die freiwillig zurückkehren möchten (ja, es gibt tatsächlich anerkannte Geflüchtete oder Personen im Asylverfahren, die in ihr Herkunftsland zurück möchten) oder aus aufenthaltsrechtlichen Gründen ausreisepflichtig geworden sind. Für die meisten Menschen in meiner Beratung ist das Entscheidungsspektrum besonders aus rechtlicher Sicht sehr eng: entweder man geht oder man wird gegangen. Für Menschen, die sich für eine Ausreise entscheiden – und das tun sie in der Regel nicht aufgrund von solcher Werbung – ist das Programm jedoch sehr hilfreich. Nach einer Pilotphase im Frühjahr, in dem es das Programm schon ein mal gab, gab es seitens der BeraterInnen große Entrüstung darüber, dass das Programm zeitweise eingestellt ist. Aus Rückkehrberatersicht wird das Programm nicht glorifiziert, es ist jedoch immerhin etwas, das man den KlientInnen, die von Abschiebung bedroht sind, bei einer ‚freiwilligen‘ Rückkehr mitgeben kann. Ohne dieses Programm wäre das Prozedere nicht anders, so gibt es doch nochmal etwas Geld zusätzlich, um Miete, Renovierung oder ähnliches finanzieren zu können. Für Menschen, die vollziehbar ausreisepflichtig sind, bedeutet dieses Programm daher, dass sie wenigstens für die erste Zeit die Miete zahlen können, bis sie wieder auf eigenen Beinen stehen. Falls du dich weiter informieren magst, kann ich euch gern meine Kontaktdaten mailen. Ich komme ursprünglich aus dem Ehrenamt und bin stellvertretende Vorsitzende eines Vereins, der sich für Geflüchtete einsetzt. Ich bin daher sehr gut im Thema und weiß daher auch, dass leider nicht jeder einen Aufenthalt bekommen kann und einige Menschen auch in ihre Herkunftsland zurückkehren müssen.

    Viele Grüße
    Anna

    Antworten
    1. Eva Parke

      Liebe Anna,

      aus welchen Herkunftsländern stammen die Menschen, denen Du guten Gewissens zur freiwilligen Rückehr rätst?

      Und, Du weißt vermutlich genausogut wie ich, dass nicht jeder Geflüchtete Zugang zu den StartPlus-Mitteln hat. Mal ganz davon abgesehen, dass der Anreiz ohnehin zu gering ist, wenn man den paar Zerquetschten die das IOM gibt gegenüberstellt, wie viel Geld für die Flucht an die Schlepper ging und wie viele Menschen sich in verdammte Schlauchboote begaben und ihr Leben aufs Spiel setzten, weil es eben doch echte Fluchtgründe gab.

      http://files.returningfromgermany.de/files/181019_F%C3%B6rderprogramme%20L%C3%A4nder%C3%BCbersicht%20R%C3%BCckkehr_DE.PDF

      http://files.returningfromgermany.de/files/REAGGARP%20Infoblatt%202018%20de_Visa.pdf

      Angesichts der Fakten, dass leider nicht alle Geflüchteten in Deutschland ein faires Asylverfahren hatten/haben und dem Skandal, dass Deutschland so tut, als könne man zum Beispiel in Afghanistan irgendwo ein neues Leben beginnen, da die Verfolgungsdichte zu gering ist, wenn nur 21.000 Menschen getötet wurden, gemessen an der Bevölkerung von 27.000.000 (in den Textbausteinen, die das BAMF den Gefüchteten im Bescheid um die Ohren haut, sind Zahlen aus 2015 und 2016), empfinde ich diese Haltung leider als zynisch.

      Aber Du machst sicher nur Deinen Job.

      Antworten
      1. JANA

        Hallo Eva.
        Ja, die Welt ist nun mal nicht gerecht. Es lohnt sich dafür zu kämpfen, dass es irgendwann hoffentlich mit unserer aller Aufbegehren anders sein wird, und bis dahin finde ich, ist vor der eigenen Haustür kehren angesagt. Toll, dass Anna sich engagiert und das vorhandene Leid wenigstens etwas mindert und in einer schlimmen Situation wenigstens ein wenig helfen kann und das auch aktiv tut. Wenn alle, die hier laut klagen und stänkern, diese Zeit in Ehrenamt investieren würden, sähe die Welt auch gleich anders aus. Anstatt hier eine Person zu verurteilen, die nicht nur in den sozialen Medien aktiv ist, sondern einen Großteil ihrer täglichen Zeit für die Geflüchteten aufbringt, zolle ihr doch bitte lieber Respekt dafür.
        Alles Liebe,
        Jana

        Antworten
        1. Nike Jane Artikelautor

          Genau. Ich bin auch der Meinung: „Informieren ist etwas anderes als Werben“. Deshalb habe ich auch nichts als aufrichtigen Respekt für Menschen wie dich, Anna, übrig. Aber: Von der Art und Weise der im Text beschriebenen Plakatierung halte ich dennoch nichts und ich finde, Sara hat dieser Diskussion noch einen wichtigen Punkt hinzugefügt: “ Wen soll diese Aktion eigentlich erreichen? Das Plakat ist nur vermeintlich an geflüchtete, also an einen verschwindend geringen Teil der in Deutschland lebenden, Menschen adressiert. Eine so groß angelegte Werbemaßnahme nährt den Mythos der angeblichen „Flüchtlingsmassen“.“ Ganz liebe Grüße, ihr alle!

          Antworten
        2. Eva Parke

          Liebe Jana,

          danke für Dein Feedback.

          Ich bin nicht bei einem Wohlfahrtsverband auf der Payroll, bin absolut branchenfremd und engagiere mich neben meinem Job seit September 2013 aus rein politischen Motiven für Geflüchtete. Und das für richtig viele, im Behördenbereich, dort wo es schwierig ist. Während meine Freiwilligen-Kollegen (keine Sozialpädagogen, alle Cracks aus der freien Wirtschaft) und ich uns um die Bedarfe der Flüchtlinge kümmern und deren Integration mit Taten befördern, „sitzen viele Hauptamtliche schon mit einem Glas Rotwein auf dem Sofa und gucken die Lieblingstelenovela“. Davon ist Anna naturgemäß ausgenommen … die macht mit ihrer Rückkerhrberatung sicher einen guten Job.

          Alles Liebe

          Eva

          Antworten
          1. Anna

            Eva, es ist schön, dass du dich engagierst. Aber: stark verallgemeinernde Phrasen, die hauptamtlich Arbeitende über einen Kamm scheren, sind meines Erachtens nicht gerade konstruktiv. Mich ärgert besonders bei dieser (Horst-)Aktion, warum denn genau auf das Medium des Plakats zurückgegriffen werden musste – so eine „Rückkehroption“ hätte doch auch durch die Behörden direkt an die (wenigen) Betroffenen kommuniziert werden können. Wie du sagst, Nike, da will man wohl Ängste schüren.

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