MY BODY, MY CHOICE // Aber leider nicht überall – ein Status Quo.

Ein bisschen fühlt sich das Ganze an wie die „Unendliche Geschichte“ – nur, dass es darin nicht um Wesen wie den Glücksdrachen Fuchur geht oder die Kindliche Kaiserin, sondern um Frauenkörper und wer wie über diese entscheidet. Seit Monaten wird in Deutschland über Abtreibung diskutiert, immer wieder. Genauer gesagt über §219a des Strafgesetzbuchs, der sogenannte „Werbung“ für Schwangerschaftsabbrüche verbietet. Es gab Streit, Urteile, noch mehr Streit, Kompromisse, Streit über die Kompromisse. Wie gesagt, eine unendliche Geschichte. 

Das vorerst letzte Kapitel dieser Geschichte las sich im Frühjahr 2019 so: Die GroKo hatte sich auf eine vielfach kritisierte Reform von §219a geeinigt. Demnach sollte der Paragraf zwar bestehen bleiben, es nun aber nicht mehr als „Werbung“ für Schwangerschaftsabbrüche gelten, wenn Ärzt*innen, zum Beispiel auf ihrer Praxis-Webseite, darauf hinweisen, dass sie Abtreibungen anbieten. Weiterhin verboten ist allerdings der Hinweis darauf, welche Art von Abtreibungen angeboten wird. CDU-Gesundheitsminister Jens Spahn – ein erklärter Fan von §219a – schaffte es noch, sich mehrere Millionen Euro für eine Studie zu den seelischen Folgen von Abtreibungen zu sichern (der teuerste Forschungsauftrag des Ministeriums in den letzten zehn Jahren). Seitdem sind einige Monate ins Land gezogen. Wie geht die Geschichte weiter?

Mal wieder Streit um §219a

 
 
 
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Zunächst mal mit einer guten Nachricht: Das Urteil gegen die Gießener Ärztin Kristina Hänel, welches im November 2017 die Diskussion um §219a lostrat, wurde Anfang Juli aufgehoben. Hänel war vom Landgericht Gießen verurteilt worden, weil sie auf ihrer Praxis-Webseite angegeben hatte, Schwangerschaftsabbrüche durchzuführen. Das Oberlandesgericht Gießen teilte mit, Hintergrund der Urteilsaufhebung sei die geänderte Rechtslage, weshalb sich das Landgericht Gießen nun erneut mit dem Fall befassen müsse. Hänel selbst sieht die Entscheidung dementsprechend nicht als juristischen Erfolg, sondern als „Ehrenrunde auf dem Weg zum Bundesverfassungsgericht“ – es gehe darum, dass die Verfassungsmäßigkeit von §219a geprüft werde. 

Während in Gießen aufgrund der Reform von §219a ein Urteil aufgehoben wurde, wurde in Berlin aufgrund der gleichen Reform ein Urteil gegen zwei Berliner Ärztinnen gesprochen: Im Juni verurteilte das Amtsgericht Tiergarten die Frauen wegen illegaler Werbung für Schwangerschaftsabbrüche zu jeweils 2000 Euro Geldstrafe. Indem sie das Angebot eines „medikamentösen, narkosefreien“ Schwangerschaftsabbruchs „in geschützter Atmosphäre“ auf ihrer Webseite genannt hätten, so die Urteilsbegründung, hätten die Ärztinnen gegen das in §219a festgelegte Werbeverbot verstoßen. 

Lückenhaft Liste

 
 
 
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So weit, so unbefriedigend. Weil Ärzt*innen nach dem reformierten §219a zwar darüber informieren dürfen, dass sie Abtreibungen anbieten, aber eben nicht über die verschiedenen Methoden, soll eine von der Bundesärztekammer geführte Liste Abhilfe schaffen. Hier sollen sämtliche Ärzt*innen in Deutschland, die Abtreibungen anbieten, aufgeführt werden, genauso wie die von ihnen angebotenen Methoden. Die Ende Juli online präsentierte Liste allerdings ist, positiv ausgedrückt, lückenhaft. Man könnte auch sagen: rudimentär. Denn auf der Liste stehen gerade einmal 87 Ärzt*innen – bundesweit gibt es insgesamt aber mehr als 1000 medizinische Einrichtungen und Praxen, die Schwangerschaftsabbrüche anbieten. Kein Wunder: Der Eintrag in das Register ist freiwillig. Kritiker*innen weisen darauf hin, dass Ärzt*innen sich aufgrund der fehlenden Rechtssicherheit in Bezug auf §219a in einer schwierigen Situation befänden. Auch, weil sie durch einen Eintrag in die Liste, gerade in ländlichen Regionen, schneller von Abtreibungsgegner*innen gefunden und möglicherweise vor Gericht gebracht werden könnten.

Und mal wieder tobt der Streit. Die SPD, erst selbsternannte Kämpferin gegen §219a, dann koalitionsbedingte Paragrafenretterin, ist empört. SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach findet, die Liste gleiche einem „Pranger“ und überhaupt könne es nicht sein, „dass wir Jens Spahn eine überflüssige Studie genehmigen zu den psychischen Folgen von Abtreibungen, und dass dann die Regelung, auf die wir uns verlassen mussten, nicht funktioniert“. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Nina Scheer spricht von durch die Liste verbreiteter „Desinformation“ und will §219a ganz abschaffen. Womit wir wieder fast am Anfang der Geschichte wären… Vorerst endet diese aber mit einem weiteren Auftritt von Jens Spahn: Der will die Bundesärztekammer und weitere Verbände zu einem runden Tisch einladen, wo Vorschläge zur Verbesserung der Liste erarbeitet werden sollen. 

Zeit, Nerven und Geld

Irgendwie bleibt also alles beim Alten. Es geht zwar nicht rückwärts, aber eben auch nicht so richtig vorwärts. Ähnlich sieht es in Irland aus: Dort stimmte eine klare Mehrheit der Bürger*innen im Mai 2018 für die Legalisierung von Abtreibung („Repeal the 8th“). Die nun geltende Regelung hat viel mit der in Deutschland gemeinsam: Eine Abtreibung ist nur bis zur zwölften Schwangerschaftswoche möglich und nur nach einer dreitägigen Warteperiode vor dem Abbruch. So weit die Theorie. In der Praxis haben viele Frauen in Irland immer noch keinen wirklichen Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen: Von insgesamt 335 Ärzt*innen, die Abtreibungen anbieten, haben sich nur 182 auf eine offizielle Liste setzen lassen (ein Eintrag auf dieser Liste ist nicht verpflichtend). Die Angst vor negativen öffentlichen Reaktionen ist groß, viele Ärzt*innen bieten Abtreibungen deshalb erst gar nicht an. Andere lehnen die Durchführung von Abtreibungen aus „Gewissensgründen ab“. Irland ist und bleibt ein katholisches Land. Für viele Ir*innen bedeutet das, dass sie im Zweifelsfall doch nach England reisen müssen, um die Schwangerschaft dort zu beenden. Das kostet Zeit, Nerven und Geld. 

Das britische Unterhaus votierte Anfang Juli für eine Liberalisierung des gelten Rechts in Nordirland – ein wichtiges Signal, doch die finale Entscheidung müsste vom nordirischen Parlament getroffen werden. Dieses hat weitreicheichende Gesetzgebungskompetenzen in vielen Bereichen, während andere ausdrücklich dem britischen Parlament vorbehalten sind. Allerdings: Seit den Neuwahlen im März 2017 gibt es keine nordirische Regierung mehr, weshalb das nordirische Parlament ebenfalls handlungsunfähig und deshalb suspendiert ist. Mit einer Entscheidung kann es also noch länger dauern.

Kein Verbrechen mehr

Die neuseeländische Regierung unter Jacinda Ardern hingegen ist handlungsfähig und hat soeben beschlossen, Abtreibung zu entkriminalisieren. Justizminister Andrew Little sagte, Abtreibung sei die einzige medizinische Behandlung in Neuseeland, die als Verbrechen gelte (hallo, §218, hallo Deutschland!). Bisher ist ein Schwangerschaftsabbruch nur dann straffrei, wenn zwei Ärzt*innen der betroffenen Frau bescheinigen, dass eine Fortsetzung der Schwangerschaft eine Gefahr für ihre geistige oder physische Gesundheit ist.

Der neue Gesetzesentwurf sieht nun vor, dass eine Abtreibung bis zur 20. Schwangerschaftswoche möglich sein soll und zwar ohne die Bescheinigung zweier Ärzte. Auch in Südkorea ist Abtreibung seit wenigen Monaten legal. Das Verfassungsgericht sagte in seiner Begründung: „Die Entscheidung über eine Schwangerschaft passiert nicht in einem luftleeren Raum, sondern hängt von den Umständen der Schwangeren ab. Wenn das Recht auf Schwangerschaftsabbruch nicht gegeben ist, kann dies zum Verlust der Menschenwürde führen“.

 
 
 
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Alles verboten

Menschenwürde scheint etwas zu sein, dass viele Gesetzesmacher*innen in den USA nicht interessiert. Oder wenn Würde, dann nur die des ungeborenen Kindes. Im Frühjahr 2019 verabschiedeten mehrere Bundesstaaten extrem restriktive Abtreibungsgesetze. In Alabama beispielsweise ist Abtreibung jetzt in nahezu allen Fällen verboten, auch wenn die Schwangerschaft ein Resultat von Vergewaltigung oder Inzest ist. In Georgia ist Abtreibung verboten, nachdem beim Fötus ein Herzschlag festgestellt wurde, was schon sechs Wochen nach der Befruchtung der Fall sein kann – zu einer Zeit, zu der viele Frauen überhaupt noch nicht wissen, dass sie schwanger sind. 

Die unendliche Geschichte geht also weiter. Nicht nur in Deutschland, sondern weltweit. Die Geschichte, in der Frauen – immer noch – darum kämpfen müssen, selbstbestimmt und gut informiert über ihren eigenen Körper entscheiden zu dürfen. 

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