Leseleiste // Von der AfD-Macht in Thüringen, dem Impeachment Debakel & Kinderverzicht

06.02.2020 Gesellschaft, Politik

Es braucht keine großen Verschwörungstheoretiker*innen, um zu wissen, dass das, was da gestern in Thüringen passiert ist, wohl ein abgekapertes Spiel war. Eines, der ganz fiesen und miesen Sorte – eines, das rechte Macht stärker in die „Mitte unserer Gesellschaft“ befördert und die Höckes, Gaulands und Weidels dieser Welt zum widerlichen Schmunzeln bringt. Ich will keine Unruhe stiften, aber wir können nicht länger leugnen, dass die Parallelen zu den 30ern immer absurder werden und sich jene Bilder von damals wie ein grell lachendes Deja-vu aufdrängen. Die Thüringische Politik scheint außer Kontrolle und macht, was sie will. Denn mag man Politiker*innen auf Bundesebene Glauben schenken, herrscht dort zumindest ebenfalls Fassungslosigkeit.

Wenig überrascht waren wir dagegen leider über das Urteil des Impeachment Verfahrens: Klar, Trump wurde freigesprochen. Warum klar? Weil ein solches Verfahren in der Geschichte der USA noch nie zu einer Verurteilung geführt haben. Nancy Pelosi, die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, zerriss vor laufender Kamera Trumps Rede, die ihr als Kopie vorlag. 2020, du wirst ’ne ganz schöne Nummer, wir ahnen es. 

Was ist passiert?

Thomas Kemmerich nahm gestern Nachmittag um kurz nach 13.30 Uhr die Wahl zum Ministerpräsidenten an und brachte ganz Deutschland zum Beben. Dabei war doch vorab alles klar: Der Linke-Politiker Bodo Ramelow würde einfach wiedergewählt werden – und gut ist. Bloß wurde diese Rechnung ohne die AfD gemacht. Zwar war auch diese Wahl geheim – doch das Resultat deutet darauf hin, dass die rechtspopulistische AfD nur zum Schein einen Kandidaten aufstellte und dann geschlossen für FDP-Landesschef Kemmerich votierte.

Bereits in den ersten beiden Wahlgängen fiel Ramelow nämlich durch und konnte keine Mehrheit an Stimmen holen. Im dritten Wahlgang waren nun außer Ramelow für die Linke auch der AfD-nahe Christoph Kindervater (parteilos) und Thomas Kemmerich (FDP) im Rennen. Eine einfache Mehrheit hätte nun gereicht. Und die wurde dann auch erzielt: Mit einer Stimme Vorsprung vor Ramelow wurde Kemmerich der neue Ministerpräsident.

 

 
 
 
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Schon kurz vor dem dritten Wahlgang hatte Linken-Landeschefin Susanne Hennig-Wellsow vor einer „Finte“ der AfD gewarnt. Nur zum Schein habe man Christoph Kindervater aufgestellt. Gewählt wurde er nämlich nicht. Von NIEMANDEM!

 

AfD-Kandidat Kindervater sagte den „Dresdner Neuesten Nachrichten“: „Der Plan ist völlig aufgegangen.“ Er habe sich „zur Verfügung gestellt“, darauf sei er „stolz“.

 

Und die CDU?

Die Union in Thüringen war willfähriger Gehilfe bei dem Coup der AfD. Wäre CDU-Landeschef Mike Mohring angetreten, Kemmerich und der AfD-Plan hätten keine Chance gehabt.

Mehr Infos zu den gestrigen Geschehnissen findet ihr hier.

 

 
 
 
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„Der Sieger heißt Höcke“

Thüringen hat nun einen FDP-Ministerpräsidenten von Gnaden der AfD. Ist das die „bürgerliche Mitte“? Haha. Gewonnen hat vor allem ein Faschist. Die TAZ zum Coup der AfD in Thüringen.

„Unverzeihlicher Vorgang“

Angela Merkel hat mal wieder fast 24 Stunden gebraucht, um sich zu äußern. Dafür findet sie unmissverständliche Worte und bewertet die Geschehnisse als „unverzeihlich“. Das Ergebnis dieses Vorgangs müsse rückgängig gemacht werden, sagte Merkel am Donnerstag bei einem Besuch in Südafrika und stellte sich damit indirekt hinter Neuwahl-Forderungen. Der Spiegel weiß mehr.

Newsblog:

  • ZEIT aktuell: Darin will Christian Lindner will Kermmerich zum Rücktritt auffordern.
 
 
 
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Ist es radikal, auf leibliche Kinder zu verzichten?

Ich möchte eine andere Frage stellen, nämlich die nach alternativen Modellen des Lebens mit Kindern. Um welche Kinder könnte ich mich noch kümmern, wenn nicht um meine leiblichen? Warum liegt der Gedanke an ein leibliches Kind näher als an ein Pflegekind? Warum entscheidet man sich eher gegen Kinder, weil man glaubt, die Belastung sei zu hoch, als nach neuen Familienformen zu schauen, in denen sich mehr als ein oder zwei Erwachsene um Kinder kümmern?  Teresa Bücker in ihrer neuen Kolumne „Ist es radikal, auf leibliche Kinder zu verzichten?“ für das SZ Magazin.

Trumps Freispruch

Der US-Senat hat Donald Trump in der Ukraineaffäre freigesprochen, die Demokraten sind mit dem Amtsenthebungsverfahren gescheitert. Was sind die Konsequenzen? Der Spiegel hat sechs Lehren für uns zusammengefasst, die wir aus dem „Debakel“ ziehen können.

 

 
 
 
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Nancy Pelosi, die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, zerriss vor laufender Kamera Trumps Rede, die ihr als Kopie vorlag – und sorgte damit zum wiederholten Mal für eine Punktlandung. Sie lud den US-Präsidenten zur jährlichen State of the Union Address ein, um die Rede zur Lage der Nation vor beiden Kammern im Kongress zu halten. Was sie von der Rede selbst im Vorfeld halten würde?

Trump beendet seine Rede nach 80 Minuten. „Das Beste für unser Land kommt noch“, sagt er unter dem Jubel seiner Republikaner. Und Pelosi? Sie zerreißt die Rede, die Trump ihr zu Beginn überreicht hat. Live übertragen im nationalen Fernsehen. Es dürfte ihre einzige Freude in den vergangenen eineinhalb Stunden gewesen sein.

Was Trump zu sagen hatte? Das könnt ihr genauestens bei der SZ nachlesen.

Warum Pelosi weiß trug? 

102 der 435 Abgeordneten des im November 2018 neu gewählten Repräsentantenhauses sind Frauen, mehr als je zuvor. Viele von ihnen – sofern sie zu den Demokraten gehören – erschienen zu Trumps zweitem State-of-the-Union-Besinnungsaufsatz-Aufsagen im weißen Hosenanzug oder mit weißem Jackett. Weiß gilt als Anti-Haltung zu Trump. Die Frauen trugen die Farbe außerdem zum Anlass des 100-jährigen Jubiläums des Frauenwahlrechts in den USA. Weiß ist die Farbe, die von den Befürworterinnen des Frauenwahlrechts und den Gegnern von Trump bevorzugt wird. Das gilt als Symbol, das an die Suffragetten-Bewegung Anfang des 20. Jahrhunderts in den USA erinnert. Damals protestierten Frauen in weißer Kleidung für ein flächendeckendes Frauenwahlrecht.

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